Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen für weitere fünf Jahre als Kommissionspräsidentin bestätigt. In der Energie- und Klimapolitik soll es eine Kurskorrektur geben.

 

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, hatte mit den Fraktionen des neuen Europäischen Parlamentes (EP) über ihre Wiederwahl verhandelt. Neben den Abgeordneten ihrer eigenen Europäischen Volkspartei (EVP) stützt sie sich auf die Sozialdemokraten (S&D) und die Liberalen (Renew).

Für eine sichere Mehrheit hätte das aber nicht gereicht. Deswegen verhandelte sie auch mit den Grünen und Teilen der rechten EKR-Fraktion. Die Grünen pochen darauf, am klimapolitischen Kurs der alten EU-Kommission festzuhalten. Die EKR und Teile der EVP verlangen dagegen eine Kurskorrektur: Die Unternehmen sollen nicht weiter belastet und das Verbrenner-Aus für 2035 soll rückgängig gemacht werden.

Unmittelbar vor der EP-Abstimmung in Straßburg legte von der Leyen „Leitlinien“ („Guidelines“) für ihre Politik in den nächsten fünf Jahren vor. Darin stellt sie in den Mittelpunkt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas wiederzugewinnen. Die Unternehmen befänden sich in einem harten und unfairen Wettbewerb: Sie müssten mehr für Energie bezahlen, es fehle an Kapital und Fachkräften. Viele Wertschöpfungsketten seien auf Rohstoffe und Vorprodukte aus China angewiesen.

Abhilfe verspricht sich die Kommissionspräsidentin vor allem von einer Vertiefung des Binnenmarktes. Es müsse wieder einfacher werden, in der EU Geschäfte zu machen. Jeder Kommissar soll in Zukunft darauf achten, die Bürokratie zu reduzieren. So könnten auch Kleinunternehmen Größenvorteile realisieren.

Das Verbrenner-Aus wird in den Leitlinien nicht erwähnt. Von der Leyen kündigte aber in ihrer EP-Rede an, Ausnahmen bei E-Fuels zu machen.

Außerdem heißt es in den Leitlinien: „Wir werden an den Zielen des Europäischen Klimapaktes festhalten.“ Die dazu bereits beschlossenen Rechtsakte müssten jetzt umgesetzt werden.

​ Diesmal unter Einbezug der Industrie

Im Zentrum der Versprechen gegenüber den Abgeordneten steht ein „Pakt für eine saubere Industrie“ („Clean Industrial Deal“, CID). Die EU habe sich anspruchsvolle Klimaziele gesetzt und bewiesen, dass sie ihre Treibhausgase reduzieren könne.

Der CID richtet sich vor allem an die Industriesparten, die im internationalen Wettbewerb stehen. Er soll voraussichtlich Ende Februar 2025 vorgelegt werden. Der CID werde der richtige Rahmen dafür, dass Unternehmen „unsere gemeinsamen Ziele“ auch erreichen könnten. Die Präsidentin: „Das bedeutet: Wir müssen den Zugang zu einer nachhaltigen, billigen und sicheren Energieversorgung und zu Rohstoffen erleichtern und vereinfachen.“

Von der Leyen sieht darin die Vorbereitung auf das neue 90-Prozent-Klimaziel für 2040. Sie verspricht, darin neuerdings die Industrie einzubeziehen. Eine „Dekarbonisierungs-Beschleunigungs-Richtlinie“ („Industrial Decarbonisation Accelerator Act“) soll die Unternehmen bei ihrer Transformation unterstützen, und zwar, indem sie Märkte für ihre emissionsarmen Produkte bekommen.

„Wahre Energieunion“ für Erneuerbare, Wasserstoff und Gas

„Wir müssen die Energiepreise für die Unternehmen und die privaten Haushalte runterbringen“, heißt es in den Leitlinien weiter. Dazu soll eine „wahre Energieunion“ entstehen, die den Ausbau der Erneuerbaren weiter forciert und gemeinsam Gas und Wasserstoff auf dem Weltmarkt einkauft. Mit Priorität soll in saubere Technologien investiert werden: in Leitungsnetze (Strom, Gas, Wasserstoff, CO2), Energiespeicher und CO2-Speicherung (CCS), aber auch in Digitalisierung und Energieeffizienz.

In den Welt-Klimaverhandlungen soll die EU auch künftig eine führende Rolle spielen. Gegenüber der Konkurrenz, besonders wenn sie, wie China, auch ein strategischer Rivale ist, will die Kommissionspräsidentin künftig andere Saiten aufziehen: Es müsse mehr geschehen, um heimische Technologie zu schützen und Abhängigkeiten zu vermeiden.

Um den Zugang der EU zu wichtigen Rohstoffen und Vorprodukten zu sichern, müssten „diversifizierte und resiliente Lieferketten“ aufgebaut werden. Dazu soll die EU zuverlässige Partner („Clean Trade and Investment Partnerships“) suchen und sich für eine Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen. Gleichzeitig sollen die Instrumente gegen unfairen Wettbewerb geschärft werden.

Habeck sagt Unterstützung zu

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, entscheidend sei es, das Ziel der Klimaneutralität weiterzuverfolgen. Es gehe außerdem darum, „die strategische Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas“ zu stärken: „Bei all dem werde ich Ursula von der Leyen nach Kräften unterstützen.“